NewsNews - Altersvorsorge
- 21.05.2013
Erste Klage auf Unisex in der bAV abgewiesen
Eine erste Betriebsrentnerin, die Leistungen von einer Versicherer-Pensionskasse bezieht, hat gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber auf Anhebung ihrer Betriebsrente auf das Niveau eines vergleichbaren Mannes geklagt. mehr
- 14.05.2013
Einmalkapital durch Pensionsfonds durch Bundestag beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 25.04.2013 eine Änderung der Definition des Pensionsfonds in § 112 VAG nach der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses angenommen. Die Änderung war in Art. 3 Nr. 19 des Gesetzes zur zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats enthalten (BT-Drucksache 17/12602). Damit erhält der Pensionsfonds aufsichtsrechtlich nun zum einen die Möglichkeit, bei Rentenleistungen ein Kapitalwahlrecht vorzusehen, und zum anderen die Möglichkeit, die Leistung originär als Kapitalzahlung zu erbringen. Damit soll die Übernahme von Direktzusagen oder Unterstützungskassenzusagen, die häufiger in Form einer Kapitalzusage gegeben wurden, durch den Pensionsfonds (§ 3 Nr. 66 EStG) erleichtert werden. mehr
- 13.05.2013
BGH fällt weitere Entscheidung über Verzinsung bei Versorgungsausgleich
Die Rechtsprechung zum Versorgungsausgleich nimmt weiter zu. Nun hat der Bundesgerichtshof im Anschluss an seinen Beschluss vom 07.09.2011 (XII ZB 546/10) seine Rechtsprechung zur Verzinsung des Ausgleichsbetrages bei einer externen Teilung weiter ausgebaut (BGH, 23.01.2013 - XII ZB 515/12). mehr
- 06.05.2013
Erbschaftsteuer für Leistungen aus einer Direktversicherung an einen Lebensgefährten?
Obwohl Direktversicherungen eine sehr alte Form der betrieblichen Altersversorgung sind, gibt es immer noch ungeklärte Fragen. Das Finanzgericht Hamburg (FG Hamburg, 31.10.2012 - 3 K 24/12) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Direktversicherungsleistung an einen Hinterbliebenen eines normalen Arbeitnehmers, der seinem (gleichgeschlechtlichen) Lebensgefährten ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt hatte, erbschaftssteuerpflichtig ist. mehr
- 30.04.2013
Müssen GGFs länger als 60 arbeiten?
Das Finanzgericht Düsseldorf (06.11.2012 - 6 K 1093/10 K,G,F) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem den beiden beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern (bGGF) mit Vollendung des 60. Lebensjahres eine Pension zu gesagt worden war. Der Bezug der Pension war auch an das Ausscheiden aus der Firma geknüpft. mehr
- 24.04.2013
Aufatmen der Arbeitgeber: BAG gibt Rechtsprechung zur "gespaltenen Rentenformel" auf
Seit 2009 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) viele Arbeitgeber, die ein "Mehr" an betrieblicher Altersversorgung angeboten hatten, schockiert. Es ging um Versorgungsordnungen, bei denen für Einkommen bzw. Einkommensbestandteile, die oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung liegen, mehr Versorgung vorsehen als für darunterliegende Teile (sog. gespaltene Rentenformel). mehr
- 22.04.2013
Betriebsrente auch nach grober Pflichtverletzung?
Bis zum Bundesarbeitsgericht ging der Streit um den Widerruf einer Pensionszusage. Der Arbeitnehmer hatte dabei den Arbeitgeber jahrelang in Millionenhöhe geschädigt und nicht nur ein kleines Häppchen aus dem Müll gezogen oder ein paar silberne Löffel geklaut. Doch das Bundesarbeitsgericht legte die Messlatte für den Widerruf einer einmal erteilten Versorgungszusage sehr hoch und sprach dem Arbeitnehmer die Versorgung zu. mehr
- 17.04.2013
Chef-Volkswirte sehen Notwendigkeit für Rente ab 69
Das Ökonomen-Barometer von Euro am Sonntag und n-tv für den Monat März zeigt, dass Deutschlands führende Volkswirte eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters für unvermeidlich halten. mehr
- 12.04.2013
Vorzeitige Altersrente kann bei Sozialplan berücksichtigt werden
Die Betriebsparteien dürfen nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 26.03.2013 - 1 AZR 813/11) bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) und das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union. mehr
- 10.04.2013
Herstellungskosten und bAV
Die turnusgemäße Veröffentlichung der Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 (EStÄR 2012) lässt noch auf sich warten. Doch das BMF hat jetzt - überraschend, nachdem das Bundeskabinett gerade erst am 20.03.2013 den Änderungsrichtlinien zugestimmt hatte - in einem Schreiben vom 25.03.2013 klargestellt, dass bei der Ermittlung der Herstellungskosten nach der bisherigen Einkommensteuer-Richtlinie R 6.3 Abs. 4 EStR 2008 verfahren werden kann, d.h. dass die Aufwendungen für bAV nicht einbezogen werden müssen. mehr
- 05.04.2013
Keine FATCA für die bAV
Der Arm der US-Steuerbehörde (IRS) ist lang und wurde besonders durch den Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) nochmals deutlich verlängert. mehr
- 03.04.2013
Kindesunterhalt geht vor Altersvorsorge
Der Bundesgerichtshof (BGH, 30.01.2013 - XII ZR 158/10) hat entschieden, dass die Unterhaltsleistungen für ein minderjähriges Kind zunächst erfüllt werden müssen, bevor der Unterhaltspflichtige z.B. an seine private Altersversorgung denken darf. Denn Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteiles für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann. mehr
- 25.03.2013
GmbH-Geschäftsführer abhängig beschäftigt?
Immer wieder landet eine Statusüberprüfung von Geschäftsführern vor den Sozialgerichten. Denn es geht regelmäßig um viel Geld und die Frage, ob ein Geschäftsführer von der Renten- und Arbeitslosenversicherung befreit ist und damit ersetzend eine durchaus höherwertige private oder betriebliche Vorsorge betreiben kann. Doch "nichts bleibt, wie es ist", sagt der Kölner und in einem aktuellen Urteil ging es immerhin um ca. 100.000 EUR, die die Sozialversicherungsträger nachforderten, weil nachträglich die Sozialversicherungspflicht zweier Gesellschafter-Geschäftsführer festgestellt wurde. mehr
- 22.03.2013
Anpassung von Betriebsrenten und angemessene Eigenkapitalverzinsung
Will der Arbeitgeber unter Berufung auf die (schlechte) wirtschaftliche Lage des Unternehmens die Anpassung der Betriebsrenten aussetzen, so stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) daran bekanntlich besonders hohe Anforderungen. In einem Streitfall hat das BAG, 21.08.2012 - 3ABR 20/10 dazu nochmals einige Eckpflöcke eingeschlagen. mehr
- 20.03.2013
Tariferhöhung auch in der Altersteilzeit
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 4 Sa 1380/12), dass ein Arbeitnehmer in der Freistellungsphase, für die er in der Arbeitsphase in Vorleistung getreten ist, sowohl an Tariferhöhungen wie auch am Absinken tariflicher Leistungen teilhaben muss. mehr
- 15.03.2013
Betriebsrentner klagt, wenn keine Zweifel sind, auf eigene Kosten
In einem besonders eklatanten Fall hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (BAG, 14.02.2012 - 3 AZB 59/11), dass ein Betriebsrentner die Kosten des von ihm gewonnen Rechtsstreit tragen muss. Es ging, wie so oft um die Höhe einer Anpassung der Betriebsrente nach § 16 BetrAVG - nach einigen Anpassungen zahlte der Arbeitgeber dem offensichtlich gut versorgten Rentner 2.557,04 EUR pro Monat. Dieser klagte allerdings eine höhere Zahlung ein und erhielt Recht: zu zahlen waren nunmehr 2.564,63 EUR. mehr
- 12.03.2013
Gesamtversorgungssysteme: Ewige Koppelung an die Gesetzliche Rente?
Bei Gesamtversorgungssystemen ist häufig die Höhe der Betriebsrente an andere Komponenten, insbesondere an das Gehalt und an die Zahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung geknüpft. Ziel ist es, eine Gesamtversorgung aus Betriebsrente und Gesetzlicher Rente darzustellen, die ein bestimmtes Versorgungsniveau abhängig vom Gehalt aufrechterhalten soll. mehr
- 08.03.2013
Wann beginnt der Dienst eines Geschäftsführers in der bAV?
Auch der Beginn einer unentgeltlichen Tätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers gilt als Beginn des Dienstverhältnisses. Zu diesem Urteil kam das FG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 12 K 12081/09, bei dem ein Streit um die richtige Teilwertbestimmung einer Pensionsverpflichtung anhängig war. mehr
- 06.03.2013
Kein Zufluss auf Zeitwertkonten bei Geschäftsführern
Das Finanzgericht Düsseldorf (FG Düsseldorf, 21.03.2012 - 4 K 2834/11 AO) hat entschieden, dass eine Einzahlung auf ein Zeitwertkonto keinen Zufluss von Arbeitslohn darstellt. Voraussetzung ist, dass die Rechte aus der Vermögensverwaltung ausschließlich dem Arbeitgeber zustehen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer Geschäftsführer der GmbH ist. mehr
- 05.03.2013
Schlechterstellung von Steuerpflichtigen bei Schweizer Betriebsrenten nicht rechtens
Wechselt in Deutschland ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber und übertragt das Deckungskapital seiner betrieblichen Altersversorgung auf seinen neuen Arbeitgeber gemäß § 4 Abs. 2 Nr. BetrAVG, so entsteht ihm regelmäßig nach § 3 Nr. 55 EStG kein Zufluss von Arbeitslohn. Damit wollte der Gesetzgeber die Portabilität von Betriebsrenten im Zusammenhang mit einem Arbeitgeberwechsel erleichtern. mehr
- 26.02.2013
Ist eine doppelseitige Treuhand bei Wertkonten insolvenzfest?
Zur gesetzlich vorgeschriebenen Insolvenzsicherung von Altersteilzeit-Wertkonten wird häufig eine sog. doppelseitige Treuhand verwendet. Ob dieses rechtliche Konstrukt hält, zeigt sich allerdings erst in einem Insolvenzfall. Denn dann versucht der Insolvenzverwalter, das Sicherungsvermögen zur Masse zu ziehen. Nun kommen die ersten Fälle vor Gericht und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, 19.06.2012 - 16 Sa 2205/11) hatte sich damit zu befassen, ob der Insolvenzverwalter auf das Vermögen, das als Investmentkonten bei der DWS angelegt war, zugreifen konnte. mehr
